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AWO fordert Pflegereform

Berlin, den 12.07.2021. Der Bundesverband fordert von der nächsten Bundesregierung, die Reform der Pflegeversicherung zur Priorität zu machen. Das derzeitige System der Pflege sei nicht zukunftsfest. Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:

„Die Art und Weise, wie Pflege hierzulande organisiert ist, ist Raubbau an denen, die sie leisten, und treibt Pflegebedürftige in die Armut. 80% der über vier Millionen Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen versorgt, oft auf Kosten der eigenen gesundheitlichen und beruflichen Sicherheit. Beruflich Pflegende wiederum trotzen widrigen Arbeitsbedingungen und unangemessener Bezahlung. Der Fachkräftemangel kommt nicht von ungefähr. Viele von uns werden aber irgendwann auf Pflege angewiesen sein, die Alterung der Gesellschaft erhöht diesen Bedarf. Das System bislang funktioniert nur, weil Menschen bezahlt und unbezahlt mehr geben, als sie müssten oder langfristig leisten können. Das wird uns mit Ansage in eine Krise der Pflege führen. Schon jetzt zeichnet die sich deutlich ab. Wir brauchen ein von Grund auf anders organisiertes System. Wenn es ein Projekt gibt, das in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden muss, dann dieses.“

Der Verband fordert, die Situation beruflich Pflegender durch einen flächendeckenden Tarifvertrag zu vereinheitlichen und zu verbessern. Gleichzeitig müssten die Eigenanteile, die Menschen für ihre stationäre Versorgung aufzubringen haben, gedeckelt werden, damit sie die steigenden Kosten nicht allein zu tragen hätten.

Bereits jetzt muss ein*e Pflegeheimbewohner*in im Bundesdurchschnitt monatlich 831 Euro allein für pflegebedingte Aufwendungen tragen, zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Kosten für Instandhaltung des Gebäudes u.Ä. Insgesamt kommen so im bundesweiten Durchschnitt 2.068 Euro zusammen. Die Leistungsbeträge der Pflegekassen sind gesetzlich gedeckelt. Das heißt: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tragen das Risiko von Kostensteigerungen ganz allein.

Zudem müssten pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden. Die Arbeiterwohlfahrt schlägt dafür die Einführung einer Entgeltersatzleistung analog zum Elterngeld für bis zu 36 Monate sowie die Erhöhung der teilweisen Freistellungsmöglichkeiten vor.

„Unabhängig von Einkommen und Vermögen muss allen Menschen dieselbe gute Pflegequalität zur Verfügung stehen. Es darf keine Zwei-Klassen-Pflege geben, Pflege darf nicht arm machen – weder die, die sie benötigen, noch die, die sie geben. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum setzt sich die AWO für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die die Finanzierung von Pflege zukunftsfest und solidarisch auf eine breite Basis stellt“, so Schubert abschließend.

Die AWO begleitet die 12 Wochen bis zur Wahl unter dem Motto „Deutschland, Du kannst das!“ mit sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen an die kommende Bundesregierung. In dieser Woche startet der Themenschwerpunkt „Pflege“. Mehr dazu unter: https://awo.org/bundestagswahl-2021

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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 312.000 Mitgliedern, mehr als 82.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie rund 237.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.

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